Frage-Antwort-Papier des DJV zum neuen Waffenrecht

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Der Deutsche Jagdverband (DJV) hat ein Frage-und-Antwort-Papier zur Änderung des Waffengesetzes veröffentlicht. Darin werden die Auswirkungen der Gesetzesänderung für Jägerinnen und Jäger ausführlich erläutert. Das Papier ergänzt eine Kurzübersicht und eine Synopse der Änderungen, die bereits zuvor veröffentlicht wurden.

Aufgrund der Verwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen wie „allgemein anerkannter Zweck“ oder „berechtigtes Interesse“ wird es bei der Beurteilung konkreter Situationen im Zusammenhang mit den ausgeweiteten Messerverboten teils große Unsicherheiten geben. Juristische Auseinandersetzungen sind zu erwarten. Der DJV hatte im Gesetzgebungsverfahren diese Unsicherheit bei der Rechtsanwendung kritisiert. DJV, zahlreiche weitere Experten und sogar Vertreter der Ampelfraktionen haben im Gesetzgebungsverfahren darauf verwiesen, dass neue Messerverbotszonen kaum etwas gegen Gewaltkriminalität ausrichten können.

Weitere Änderungen des Waffengesetzes betreffen in erster Linie die Prüfung von Zuverlässigkeit und persönlicher Eignung zum Waffenbesitz. Auch hier waren Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Änderungen abzusehen. Viele Waffenbehörden erteilen derzeit keine Erlaubnisse, weil die neu eingeführten Behördenabfragen noch nicht möglich sind. Der angestrebte Sicherheitsgewinn wird schon deshalb nicht erreicht.

Sollten Sie in Ihren Landkreisen schriftliche Stellungnahmen der Waffenbehörden hierzu haben, lassen Sie uns diese bitte anonymisiert zukommen. Die LJVs und der DJV sammeln derzeit die aufkommenden Probleme in Zusammenhang mit der Waffenrechtsverschärfung für die weitere politische Arbeit.